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Pferdesteuer in Baden-Württemberg: „Auf keinen Fall!“ PD/3/2011
Pferdesteuer in Baden-Württemberg: „Auf keinen Fall!“

Unterensingen/Murg/Kornwestheim.
In der württembergischen Gemeinde Unterensingen und in der südbadischen Gemeinde Murg wurde die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert. Die Begründungen für ein solches Unterfangen sind unterschiedlich. Gehen die einen von einer Luxussteuer oder einer Reitschadenausgleichsabgabe aus, möchten die anderen eine Gleichbehandlung von Pferd und Hund. Zu diesem Thema gibt es beim Pferdesportverband in Kornwestheim nur eine einhellige Meinung: „Pferdesteuer - Auf keinen Fall!“

Das Pferd, ein Luxus- und Lustobjekt - diese Ansicht dürfte in unserer Gesellschaft schwer zu vermitteln sein. Allein der Hinweis auf die Sozial- und Jugendarbeit der Reitvereine würde eine solche Argumentation schnell den Wind aus den Segeln nehmen. Auch die Landwirtschaft als Zulieferer der Pferdehalter (Hafer, Heu, Stroh) kann nur gegen eine Pferdesteuer sein. Viele Landwirte haben sich durch die Pensionspferdehaltung eine neue Existenz aufgebaut.

Die Haltung von Pferden und Hunden gleichermaßen mit einer Steuer zu belegen, wurde bereits gerichtlich geprüft. Auf der Oberverwaltungsgerichtsebene wurde keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 des Grundgesetzes erkannt, zumal die Hunde-steuer eine ordnungspolizeiliche Lenkungswirkung hat. Also ein „Nein“ zur Pferdesteuer.

Ein Weg, die Probleme der Reiterei in einer Gemeinde zu lösen, könnte die Kennzeichnung von Pferden mit der bereits seit fast 20 Jahren bestehenden verbandsinternen Kennzeichnung für Pferde beim Ausritt sein. Dies würde zu einem normgerechten Verhalten der Reiter führen und eine Schadensregulierung ermöglichen, falls sich Ross und Reiter schuldhaft verhalten. (Quelle: BLHV/Zumkeller). Die Reiterinnen und Reiter, Vereinsvorstände und Betriebsleiter werden gebeten, Bestrebungen zur Einführung einer Pferdesteuer in ihrer Gemeinde unverzüglich dem Pferdesportverband Baden-Württemberg unter mailto: info@pferdesport-bw.de oder Telefon 07154-8328-0 oder mailto: Rolf-Berndt@t-online.de oder Telefon 0172-7361143 mitzuteilen. aus: Übungsleiter/dt