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GEMEINDERAT RUDERSBERG GEGEN PFERDESTEUER PD 04/2005
GEMEINDERAT RUDERSBERG GEGEN PFERDESTEUER

RUDERSBERG
(REMS-MURR-KREIS). Immer wieder schleicht sich das Thema Pferdesteuer in die Diskussion von Gemeinderäten, deren Gemeindekasse offenbar eine Frischzellenkur nötig hat. In der Vergangenheit hatten schon mehrere Gemeinden im Lande Versuche unternommen, diese Steuer durchzusetzen. Auch die Gemeinde Rudersberg im Rems-Murr-Kreis hatte das Thema Pferdesteuer bei der letztjährigen Beratung des Haushaltsplans erörtert. Dem Gemeinderat wurde damals mitgeteilt:

„Auf Nachfrage des Steueramts hat der Gemeindetag mitgeteilt, dass keine Gemeinden in Baden-Württemberg bekannt sind, die eine Pferdesteuer eingeführt haben. Anhand einer Materialsammlung lässt sich ungefähr abschätzen, dass ein Beschluss über eine Pferdesteuer in Rudersberg auf Grund mehrerer Satzungsentwürfe möglich wäre. Man müsste beschließen, welche Pferde besteuert werden sollen und wie hoch der Steuersatz festgelegt werden soll. Eine Schätzung geht von ca. 120 bis 130 gehaltenen Pferden in Rudersberg aus. Geht man davon aus, dass ca. 10 bis 20 Pferde steuerbefreit sind (wegen Kinderreiten, Zucht-, Sport- oder Therapiezwecken), dann bleiben noch ca. 100 bis 110 Pferde übrig. Zieht man hiervon nochmals ca. 10 bis 20 Pferde ab, die nach Einführung der Steuer nicht mehr in Rudersberg gehalten werden, so bleiben ca. 90 Pferde. Bei einem angenommenen Steuersatz von 150 Euro pro Pferd und Jahr ergibt dies ein Steueraufkommen in Höhe von ca. 13.500 Euro. Es ist aber zu bedenken, dass nach Einführung der Steuer jeder Steuerbescheid angefochten wird und sich die Anwälte darauf stürzen werden, einen Pferdesteuerfall vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu bringen. Ein solches Verfahren wird vermutlich bis zu vier Jahre dauern. Sofern der Gemeinderat im Grundsatz die Erhebung einer Pferdesteuer beschließt, wird die Verwaltung einen Satzungsentwurf vorlegen." Über Waldwegegebühren lägen derzeit keine Erfahrungen vor. Die Verwaltung werde sich über eine solche Gebühr rechtlich informieren.

Wie Rolf Berndt aus Dornstadt kürzlich mitteilte – er ist im Pferdesportverband Baden-Württemberg für das Ressort Freizeit- und Breitensport zuständig – entschied sich der Gemeinderat von Rudersberg jüngst gegen eine Pferdesteuer: 19 Gemeinderäte waren anwesend, 15 stimmten gegen die Erhebung einer Pferdesteuer, 3 waren für die Erhebung einer Pferdesteuer, ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme. Damit wurde der Antrag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt.

Kontakt: Gemeinde Rudersberg (Rems-Murr-Kreis), Tel. 07183 3005-11, Fax: 07183 300555