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Wird die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein endgültig verboten? PD 8/2017
Wird die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein endgültig verboten?

Tangstedt/Kiel.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein verbietet ihren Kommunen als erstes Bundesland die Einführung einer Pferdesteuer. Die CDU-geführte Landesregierung in Koalition mit Grünen und FDP hat am 24. Juli 2017 die Gesetzesänderung vorgelegt. In Tangstedt, das mit den Stimmen von SPD und Wählergemeinschaft BGT als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein eine Pferdesteuer eingeführt hatte, reagierte darauf „äußerst schmallippig“. Diese Meldung geht aus der LNONLINE vom 25. Juli 2017 hervor.

Weiter heißt es in der Online-Ausgabe der Zeitung: „Man werde (in Tangstedt, Anm. d. PD-Red.) die Gesetzesänderung juristisch prüfen lassen, kündigte der SPD-Finanzausschussvorsitzende Ray-mund Haesler gestern gegenüber dem NDR nur an. Und SPD-Bürgermeister Norman Hübener? Der sei heute nicht zu erreichen, hieß es auf LN-Anfrage aus seinem Vorzimmer. Freude hingegen bei Pferdesteuer-Gegnerin Anja Granlien: „Das ist ein Erfolg der Bürger hier vor Ort und unserer Proteste. Wir sind alle ganz froh und begeistert.“ Jetzt erwarte man allerdings auch vom Bürgermeister eine schnelle Aussage darüber, ob die Pferdebesitzer dem Amt die ganzen Daten zur Erhebung der Steuer überhaupt noch zusenden müssten, oder ob man sich den ganzen Aufwand nicht lieber gleich sparen sollte.“

In Tangstedt gab es seit der Vorbereitung der Pferdesteuer-Satzung heftige Gegenwehr, ein Thema, das der PRESSEDIENST in der Vergangenheit auch aufgegriffen hatte. Aus der CDU heißt es laut LNONLINE aktuell dazu von der Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann: „Die Tangstedter Proteste haben sich gelohnt.“ Politik sollte nicht gegen den Sport gerichtet sein. Die Pferdesteuer „ist ein untaugliches Instrument, da sie die Gemeindefinanzen nur unwesentlich verbessert“, sagt auch Stephan Holowaty (FDP). Union und Liberale hatten auch vor Ort gegen die Einführung gestimmt. „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen darf nicht von solchen Sonder-steuern abhängen“, sagt auch Ines Strehlau (Grüne). „Das Ziel, eine Besteuerung von Sport auszuschließen, teilen wir ausdrücklich“, sagt Beate Raudies (SPD).

Fällt auch die Hundesteuer?
Weil nun die Pferdesteuer fällt und gar per Gesetz verboten wird, werden auch die Hundehalter hellhörig. In der der LNONLINE-Ausgabe greift man auch diese Frage auf und spricht mit einem Vertreter der Hundesportler. Es steht nämlich die Frage im Raum, ob auch gegen Hundesteuer wegen „Ungleichbehandlung“ geklagt wird. „Eine solche Klage sei aber noch nicht absehbar, sagt Uwe Mooshage, Geschäftsführer des Landesverbandes der Gebrauchshundsportvereine. Zwar würden sich viele Menschen über die Steuer aufregen, „Pferde haben aber eine größere Lobby als Hunde“.

In einem Kommentar der Zeitung zum Thema heißt es:
„Die Pferdesteuer in Tangstedt wird vom Land gekippt. Gut so. Man braucht sich gar nicht in Diskussionen darüber zu verlieren, ob Reiter reicher sind als der Bevölkerungsdurchschnitt oder ob ein Pferdeappel hier und da die Stadtreinigung über Gebühr belastet. Wer Steuern darauf erhebt, dass junge Menschen ihre Zimmer verlassen und sich in der Natur bewegen, mit Tieren und gemeinsam mit Freunden aktiv sind, muss gebremst werden, sonst besteuert er als nächstes auch noch Fußbälle extra. Spannend ist die Frage, ob jetzt auch die Hundesteuer kippt. An der Zeit wäre es. Aus ähnlichen Motiven. Und weil der Hund wie das Pferd als Jahrtausende langer Begleiter des Menschen auch ein Kulturgut ist. Nur weil wir beide gerade mal nicht so sehr brauchen wie früher, sollte das Wissen über den Umgang mit ihnen nicht verschüttgehen. Im Gegenteil. Es zu pflegen, verdient allemal auch eine Steuerbefreiung.

Notbremse gezogen
Auch die Kieler Nachrichten greifen das Thema am 25. Juli 2017 auf unter dem Aufmacher: „Die Landesregierung hat nach der Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt die Notbremse gezogen.“
Weiter heißt es kommentierend in dem Blatt: „Das geplante landesweite Verbot dieser Sonder-steuer ist richtig, weil bereits weitere Orte auf die Geldbeutel der Pferdehalter schielten. In Hes-sen, wo drei Gemeinden Reiter zur Kasse bitten, mag das klappen. In Schleswig-Holstein stand letztlich der Ruf des Pferdelandes und das Miteinander von Politik und Sport auf dem Spiel.“ (Anm. d. PD-Red.: Vereine bzw. Reitställe mussten in Hessen bereits aufgeben.)

Die Landesregierung müsse aber nicht nur durch das Verbot den Frieden mit den Pferdeleuten erwirken sondern auch die Gemeinden finanziell besser ausstatten, damit sie „ohne örtliche Sondersteuern über die Runden kommen. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis kreative Kom-munalpolitiker weitere neue Einnahmequellen erschließen, vielleicht durch eine Besteuerung von Golfern, Anglern oder Wassersportlern.“

Ist das Gesetz ganz gerecht?
Die Frage, ob das Gesetz gegen die Pferdesteuer ganz gerecht ist, kommentiert die Zeitung so: „Die Argumentation der Regierung ist zudem in einem Punkt nicht stimmig. Wer eine Pferde-steuer ablehnt, müsste konsequenterweise auch die Hundesteuer abschaffen. Die Jamaika-Koalition schreckt davor bislang allerdings zurück – und das aus einem einfachen Grund. Die Hunde-steuer spült jährlich knapp 20 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen und damit so viel Geld, dass bei einer Streichung eine Revolte der Kommunalpolitiker droht. Das letzte Wort darüber, wie eine Gemeinde wirtschaftet, haben aber die Bürger. Im Mai nächsten Jahres sind Kommunalwahlen.“

Die Landesregierung bleibt nicht ohne Kritik
LNONLINE schreibt am 27. Juli 2017 dazu: Von Städteverband und Gemeindetag käme scharfe Kritik am Vorgehen der neuen Landesregierung und zitiert Lübecks Bürgermeister und Städtetags-Vorsitzender Bernd Saxe: „Dieser frühe, brutale Eingriff der neuen Koalition in die kommunale Selbstverwaltung ist erschreckend und lässt für die gerade begonnene Wahlperiode Schlimmes befürchten.“ Und: „Der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, beklagt, dass das Land damit all jenen Kommunalpolitikern „den Boden unter den Füßen wegzieht, die sich vor Ort noch um solide Finanzen bemühen“.

Pferdesteuer ist eine Schnapsidee – trotzdem Kritik an der Landesregierung
Weiter heißt es in dem Artikel: „Auch Saxe hält die Pferdesteuer „für eine Schnapsidee“. Aber: Die Gemeinde Tangstedt habe sie nach heutiger Rechtslage zulässig eingeführt und werde daran nun „mit der Keule der Gesetzgebung gehindert“, ohne dass das Land vorher ausreichend mit ihr oder den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen habe. „Das ist kein angemessener Umgang mit den Kommunen und ihren gewählten Repräsentanten“, sagt Saxe. Die neue Landesregierung sollte den Städten, Gemeinden und Kreisen im Land „mit Respekt begegnen und ihren Anspruch auf Selbstverwaltung achten“. Und sie sollte die Tangstedter Absichten „als einen Hilferuf einer von über 1000 Kommunen im Land verstehen, von denen viele in einer dramatischen Finanzlage sind, aus der sie verzweifelt Auswege suchen – wenn auch gelegentlich mit ungeeigneten Maßnahmen“.

Forderung nach Ideen der Koalition
LNONLINE zitiert Jörg Bülow, der die Jamaika- Koalition auffordert, „Ideen vorzulegen, wie Kommunen wie Tangstedt schnell finanziell geholfen werden kann. Damit dürfe Kiel jetzt nicht bis zur für 2021 geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs warten. Ansonsten würde die Landespolitik die Kommunalpolitiker „im Regen stehen lassen“. Es sei fraglich, ob sie anderswo dann noch die Kraft hätten, gegenüber den Bürgern auch unpopuläre Maßnahmen im Interesse solider Finanzen durchzusetzen.

Auf Facebook geht man auf Pro- und Contra-Beiträge der örtlichen Zeitungen und Politiker sehr deutlich ein. In diesem Netzwerk treffen die Beteiligten durchaus gegensätzlich aufeinander. So manches Argument oder manche Meinung wird dabei mit deutlichen Worten kommentiert. Dennoch bemühen sich zumindest einige Diskutanten um Sachlichkeit, was durchaus wohltuend ist.