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Tangstedter müssen künftig 150 Euro Pferdesteuer zahlen - Der Abwehrkampf geht weiter PD 7/2017
Tangstedter müssen künftig 150 Euro Pferdesteuer zahlen
Gegner sind sich einig: Der Abwehrkampf geht weiter

Tangstedt (fn-press).
Die Pferdefreunde Tangstedts hatten am 14. Juni 2017 zum wiederholten Mal alle Kräfte mobilisiert und eine Demonstration organisiert, um die Gemeindevertreter der schleswig-holsteinischen Kommune doch noch von ihrem Vorhaben abzubringen. Vergeblich. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass Pferdehalter in Tangstedt ab dem 1. Juli 2017 pro Pferd 150 Euro jährlich bezahlen müssen. Doch die Gegner der Steuer sind sich einig: Der Abwehrkampf geht weiter. „Die Signale der neuen Landesregierung stimmen uns positiv, dass es eine klare Position gibt, den Sport nicht zu besteuern. Es soll das kommunale Abgabengesetz entsprechend geändert werden“, erklärt FN-Vizepräsident Dieter Medow. Es hatte sich bereits Ende September abgezeichnet, dass sich die Tangstedter Gemeindevertretung nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen würde, künftig eine Pferdesteuer zu erheben. Die Betroffenheit war auch nach der endgültigen Abstimmung deutlich zu spüren, denn die Abgabe gefährdet die Existenz der Betriebe.

Doch auch nach der Entscheidung sind sich die Betroffenen einig: Nun gilt es, die Kommunal-politiker durch intensive Überzeugungsgespräche von der Abschaffung der Pferdesteuer zu überzeugen. Das hatte es zum Beispiel in der hessischen Gemeinde Weißenborn gegeben, die im vergangenen Jahr trotz verabschiedeter Pferdesteuer-Satzung ihre Entscheidung für die Abgabe rückgängig machte. Denn es hatte sich gezeigt, dass die Erhebung der Steuer nicht wirtschaftlich war. Das erhofft man sich nun auch in Norddeutschland: „Tangstedt muss ein Einzelfall bleiben, dafür müssen wir kämpfen. Wir werden die Unterstützer des Pferdes weiter bündeln“, betonte Matthias Karstens, Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein.

Die jahrelangen Verhandlungen über die Einführung der Pferdesteuer haben den sozialen Frieden der 6400-Seelen-Gemeinde empfindlich gestört. Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportver-bandes Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), sagte: „Wir stehen hinter den Tangstedtern und hoffen sehr, dass der soziale Riss in der Kommune, den wir hier bei der Pferdesteuer-Demo erlebt haben, nicht auf viele Jahre das Miteinander in Tangstedt zerstört. Das sollte sich keine Gemeinde Schleswig-Holsteins antun.“

Die Fülle von Argumenten gegen die Steuer, die in zahlreichen Gesprächen mit den Kommu-nalpolitikern immer wieder auf den Tisch kamen, ist eindeutig. So ist die Abgabe ein Verstoß gegen das Sportfördergebot des Landes Schleswig-Holstein. Der Reitsport ist die erste Sportart, die besteuert wird. Die Pferdesteuer würde sich primär gegen Frauen und junge Menschen richten, die diese Sportart mehrheitlich ausüben. Der Pferdesport holt Kinder und Jugendliche vom Fernseher weg, sie treiben Sport, lernen Verantwortung zu übernehmen für ein ihnen anvertrautes Tier und betätigen sich sinnvoll. „Wir können uns nicht vorstellen, dass das so sportfreundliche Land Schleswig-Holstein mit dieser Steuer leben kann“, sagte Medow. Auch wenn die Argumente in der Kommunalpolitik Tangstedts bisher nicht die erhoffte Wirkung erzielten, ist sich Dieter Medow sicher: „Alle Pferdefreunde Schleswig-Holsteins halten als Macht zusammen und werden vor Ort den anderen Kommunen vermitteln, wie wertvoll es ist, das Pferd in der Kommune zu fördern und zu halten, anstatt es abzuschaffen.“ jbc


Anmerkung der Redaktion:
Die fünf Gemeinderäte der CDU und die zwei der FDP stimmten gegen die Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt. Die zehn Räte der SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt stimmten dafür. SPD-Bürgermeister Norman Hübner enthielt sich der Stimme. Wie er gegenüber dem NDR vor Ort sinngemäß sagte, habe er sich enthalten, weil es wohl noch Dinge zu klären gäbe. Zwischenzeitlich hatte sich die künftige Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen eindeutig gegen eine Pferdesteuer ausgesprochen. Es wird wohl spannend werden in dieser Frage. Auch die Tangstedter Pferdefreunde werden wohl nicht klein beigeben.

Dazu nur eine Stimme aus Facebook:
Carola Schiller von der Organisation APP: „Und genau das hat in der ersten Pferdesteuergemeinde Bad Sooden-Allendorf dazu geführt, dass innerhalb eines Jahres ein Reitverein mit 100 Kindern und Jugendlichen, einer Reit-AG mit einer Schule und einem therapeutischen Angebot unter Steuerschulden aufgelöst werden musste. Es war nicht möglich, die Steuern für die Schulpferde auf die Reitstunden umzulegen. Reiten ist Breitensport! Über 70 Prozent der ReiterInnen sind unter 18. Was machen diese Kinder und Jugendlichen jetzt im eher strukturschwachen Raum? Auch ein Pensionsbetrieb, dem kurz zuvor noch eine Modernisierung genehmigt wurde, musste aufgeben. Man kann die Befürworter nicht oft genug mit der Nase auf die nachweisbaren Folgen einer Pferdesteuer stoßen, damit nicht noch mehr zugrunde gerichtet wird. In den allermeisten Fällen funktioniert das auch. Nur selten beharrt man darauf, dass allein die Rechtmäßigkeit für einen Beschluss ausreicht. Hauptsache mit dem Kopf durch die Wand.“