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Pferdesteuer in Tomerdingen: Nein Danke! PD 3/2017
Pferdesteuer in Tomerdingen: Nein Danke!

Tomerdingen.
Rolf Berndt aus Dornstadt, im Pferdesportverband Baden-Württemberg für den Breitensport, Umwelt und Vereinsberatung zuständig, hatte am 3. Februar 2017 in Tomerdingen quasi ein Heimspiel, denn der Ort liegt ganz in der Nähe von Dornstadt. In Tomerdingen geht die Sorge um, dass die Gemeinde die Pferdesteuer einführt. Aus diesem Grunde versammelten sich zahlreiche Pferdefreunde in einem Seminarraum der Sporthalle Tomerdingen, um ihre Sorgen und Nöte auszutauschen. Rolf Berndt, der Fachmann in diesen Fragen, informierte über den Sachstand und auch darüber wie sich die Tomerdinger Pferdefreunde gegenüber der Gemeinde verhalten können, um die Pferdesteuer abzuwehren. Er plädierte im Beisein von Gabriele Knisel-Eberhard, Kornwestheim, Geschäftsführerin des Württembergischen Pferdesportverbandes, und Martin Stellberger, Weingarten, Redakteur des PRESSEDIENSTES, für Gespräche und Aufklärung.

Die Tomerdinger sollten vor allem bedacht und überzeugend agieren und die guten Argumente gegen die Pferdesteuer darlegen. Bekanntlich, so Rolf Berndt, werde nicht nur erstmals eine Sportart und dazu meist noch der Breiten- und Vereinssport besteuert, sondern auch Jugendarbeit und Gesundheitssport. Außerdem vernichtet eine Pferdesteuer Arbeitsplätze und gefährdet die Existenz von Reitsportanlagen und Pferdepensionsbetrieben. Berndt wies auch darauf hin, dass es ein grobes Vorurteil sei, dass Pferdehalter per se reiche Leute seien, die sich ein Luxustier hielten. Heute, so Berndt, ist der Pferdesport ein Freizeitsport, 80 Prozent der Pferde seien Freizeit- und Robustpferde, Kleinpferde und Ponys. Vielmehr müssten die Gemeinden, die mit dem Gedanken Pferdesteuer spielten, bedenken, dass vier Pferde einen Arbeitsplatz sichern. Hufpfleger und Hufschmiede, Landwirte und Futtermittelhersteller, Tierärzte, Ausrüster für den Sport und Ställe sowie Sportstättenbauer und die eingebundenen örtlichen Handwerker verlören ein gut Teil ihrer Basis, wenn durch die Pferdesteuer der Tierbestand zwangsläufig zurückgeht.

Die Höhe einer Pferdesteuer könne in der Regel jede Gemeinde selbst festlegen, erklärte Berndt und verwies auf einen Flyer, der Pferdefreunde und Steuerbefürworter überzeugen soll. In manchen Gemeinden, z.B. in Hessen, sind bereits Vereine und Pensionsställe insolvent geworden, weil die Tierhalter in steuerfreie Gemeinden weggezogen sind. Die veranschlagten Einnahmen werden von den Gemeinden bei weitem nicht erzielt. Und: Was macht z.B. ein Pferdehalter, der sein altes Tier noch hält, wenn die Kosten dafür durch die Pferdesteuer steigen? fragte einer der Zuhörer eher rhetorisch. Die Antwort? Er muss sich wohl überlegen, das Tier zum Schlachter zu bringen oder einschläfern zu lassen. Das widersterbt eklatant dem Gedanken des Natur- und Tierschutzes.

Berndt verwies auch auf das Reiten als vom DOSB anerkannten Gesundheitssport. Was geschieht mit Pferden, die für das therapeutische Reiten eingesetzt werden? Hier werden kranke und behinderte Menschen durch die Pferdesteuer einer sehr wirksamen Therapie beraubt. Im Übrigen, so ein Tomerdinger Pferdehalter, sei die Besteuerung einer Sportart grundgesetzwidrig, zumindest aber widersinnig, denn auf der einen Seite würden Gemeinden und Staat Sport fördern, auf der anderen Seite würde Sport besteuert. In vielen Landesverfassungen ist der Sport als feste Größe der Gesellschaft und Kultur verankert. Das Ganze passe also nicht zusammen und sei nicht logisch. Würde der Pferdesport besteuert, bedrohe dies auch das vielfältige Engagement in den Reitvereinen, insbesondere in der Jugendarbeit.

Eine Pferdesteuer bedroht auch den Teil der Touristik, der sich auf Pferde stützt. In vielen Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, gibt es gut durchorganisierte Wanderreit-Netzwerke, deren Mitglieder zumindest teilweise von den Einnahmen durch Wanderreiter und –Fahrer leben. Viele unterhalten aus diesem Grund noch Teile ihrer Höfe, die eigentlich schon aus der traditionellen Landwirtschaft ausgeschieden sind.

Rolf Berndt verwies in der Diskussion auch darauf, dass Reiten kein Luxus, die Pferdesteuer aber sozial ungerecht sei. Über 86 Prozent aller Pferde würden als Freizeitpferde gehalten, die häufig nur einen ideellen Wert haben. Man dürfe sich nicht davon blenden lassen, dass im internationalen Pferdesport und in der internationalen Pferdezucht hohe Summen bezahlt aber auch versteuert werden. Das ist eine andere Seite der Medaille. Die Pferdesteuer, wie sie in Tomerdingen und anderen Gemeinden zur Debatte steht, sei widersinnig, weil sie den Wert des besteuerten „Gegenstandes“ erheblich übersteigt. „Fakt ist, dass sich die Vielzahl der Pferdefreunde die Haltung ihrer Tiere nur durch Verzicht ermöglichen!“

Rolf Berndt und die Veranstalter aus Tomerdingen forderten die Pferdefreunde auf, Augen und Ohren offenzuhalten, wenn in ihren Gemeinden von der Pferdesteuer die Rede sei. Haushaltsberatungen der Gemeinde- und Stadträte seien öffentlich und deshalb wichtige Informationsquellen. Die Unterlagen dazu dürfen in den Verwaltungen eingesehen werden. Zugleich forderte Berndt die Zuhörer auf, in jedem Fall eine „Pferdesteuerdiskussion“ umgehend dem Pferdesport-verband Baden-Württemberg, der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), den angeschlossenen Verbänden wie der Vereinigung der Freizeitreiter und Fahrer in Deutschland (VFD) sowie dem Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer zu melden. Kontakte gibt es unter folgenden Homepages:
www.pferdesport-bw.de
www.propferd.org
www.pferd-aktuell.de
www.vfdnet.de