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Kampf gegen die Pferdesteuer PD 4/2016
Kampf gegen die Pferdesteuer

Schulterschluss im Kampf gegen die Pferdesteuer
Verbände und Bundestagsabgeordnete formulieren gemeinsamen Appell

Berlin (fn-press). „Kein Futter für den Amtsschimmel! Pferdesteuer ist kein Beitrag zur Haus-haltskonsolidierung“ – mit dieser kernigen Botschaft richten sich die Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker, Dieter Stier, Rita Stockhofe, Gudrun Zollner und Sibylle Pfeiffer, die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands, die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) sowie die Landespferdesport- und Zuchtverbände direkt an die Entscheidungsträger in den Kommunen. Bei einem Treffen in Berlin formulierten Politiker und Verbandsvertreter einen gemeinsamen Appell gegen die Pferdesteuer.

Erst vor kurzem kam die bittere Nachricht aus der hessischen Gemeinde Bad Sooden-Allendorf: Der Pensionsbetrieb Hainsmühle muss nach 18 Jahren seine Tore schließen, weil die laufenden Kosten aufgrund der 2013 eingeführten Pferdesteuer nicht mehr zu decken waren. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr deutlich: „Die Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer bringt fiskalisch für die Kommunen wenig, ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und belastet die Betroffenen stark. Aufwand und Ertrag stehen in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander.“ So lautet deshalb auch die zentrale Botschaft der Bundestagsabgeordneten in ihrem Appell an die Kommunen. „Die Idee und die Formulierung dieses gemeinsamen Appels zeigt uns, dass das Thema Pferdesteuer auf der höchsten politischen Entscheidungsebene angekommen ist und dort ebenso kritisch betrachtet wird wie bei uns“, sagt Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe.
In dem Appell machen die Politiker außerdem deutlich, welche gravierenden Auswirkungen die Steuer auf den Wirtschaftsfaktor Pferd, auf Landwirtschaft und Naturschutz sowie auf das gesamte gesellschaftliche Leben in den Kommunen hat. Die Abgeordneten appellieren daher an alle Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie alle ehrenamtlichen Mandatsträger auf kommunaler Ebene, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Diskussion um die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer nicht zu forcieren beziehungsweise sich anhand der im Folgenden angeführten Argumente gegen die Erhebung einer solchen Steuer auszusprechen.

Der Appell im Wortlaut:
Zum Hintergrund: Seit Jahren kämpft die FN gemeinsam mit lokalen Interessenvertretern wie den Landespferdesportverbänden, dem „Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer“ und weiteren regionalen Ebenen des organisierten Pferdesports in zahlreichen Gemeinden gegen die Pferdesteuer. Rund 24.000 Aktive führen jeden Tag im gesamten Bundesgebiet Gespräche auf unterschiedlichen politischen Ebenen, leisten Aufklärungsarbeit, unterstützen und initiieren Vor-Ort-Aktionen, sobald das Thema Pferdesteuer von den Kommunen auf die Agenda von Gemeinderatssitzungen gesetzt wird. In Deutschland wurde bisher in mehr als 250 Städten und Gemeinden über die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert. Nur in vier Fällen wurde eine Satzung zur Erhebung der Pferdesteuer verabschiedet.

Ein wichtiger Erfolg konnte Ende 2015 errungen werden: Die nordhessische Gemeinde Weißenborn hat ihre Entscheidung für die Pferdesteuer nach knapp zwei Jahren wieder rückgängig gemacht. Der Grund: Die Steuer war nicht wirtschaftlich und damit auch nicht gewollt. „Weißenborn ist eines von vielen Beispielen die zeigen, dass der Abwehrkampf gegen die Pferdesteuer und die intensive Aufklärungsarbeit auf fruchtbaren Boden fallen“, sagt Thomas Ungruhe. „Umso glücklicher sind wir über den Schulterschluss mit den Bundestagsabgeordneten, denn nun können wir mit Nachdruck sachliche Argumente gegen die Pferdesteuer direkt an die Entscheidungsträger vor Ort beantragen.“ Jbc


Pferdesteuer auch in Baden-Württemberg nicht vom Tisch

Dornstadt.
„Der Übungsleiter“, herausgegeben von Rolf Berndt, Dornstadt, im Pferdesport verband Baden-Württemberg für „Breitensport und Umwelt“ sowie die Vereinsberatung zustän-dig, ist ebenfalls immer Ansprechpartner, wenn es irgendwo im Lande um die Pferdesteuer geht. Folgende Kommunen erwägen nach seiner Erkenntnis die Einführung einer Pferdesteuer: Ammerbuch (Pferdesportkreis Tübingen), Blaustein (PSK Alb-Donau), Hochdorf (PSK Esslingen/Stuttgart), Mengen (PSK Oberschwaben), Müllheim (RR Oberrhein), Ofterdingen (PSK Tübingen), Rheinhausen im Breisgau (RR Breisgau-Kaiserstuhl), Rudersberg (PSK Rems-Murr).

Es gibt aber auch Kommunen, so Berndt, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine Pferdesteuer ausgesprochen haben: Aalen (PSK Ostalb), Dischingen (PSK Heidenheim), Herbrechtingen (PSK Heidenheim), Hinterzarten (RR Breisgau-Kaiserstuhl), Hohenstadt/Alb (PSK Staufen Fils), Klettgau (RR Oberrhein), Königsbronn (PSK Heidenheim), Oberstenfeld (PSK Ludwigsburg), Sachsenheim (PSK Ludwigsburg), Sontheim an der Brenz (PSKHeidenheim), Todtmoos (RR Oberrhein), Walzbachtal (RR Hardt). -dt-


Offener Brief an Bürgermeister Frank Hix, Bad Sooden-Allendorf

Von Burkhard Kramer,
Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg

Sehr geehrter Herr Hix,
heute erreicht mich in meiner Eigenschaft als Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg und damit als gewählter Vertreter der nordhessischen Unternehmen in der Kammerorganisation die Nachricht, dass die Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf unter Ihrer Leitung als Bürgermeister nach wie vor Mahnungen über angeblich ausstehende Pferdesteuer an ortsansässige Betriebe verschickt.

Sie wissen sehr wohl, dass die Besteuerung von gewerblich und landwirtschaftlich genutzten Pferden aufgrund gesetzlicher Regelungen unzulässig ist. Darüber hinaus hat die von Ihnen maßgeblich forcierte Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf inzwischen zur Auflösung des Reitvereins "Sickenberger Pferdefreunde" unter Steuerschulden und zur Schließung des Reiterhofes "Naturhaus Alte Hainsmühle" geführt. Nicht nur, dass Sie und die Stadtverwaltung von Bad Sooden-Allendorf damit vorsätzlich die wirtschaftliche Existenz der ortsansässigen Betriebe riskieren, sondern Sie und die Stadtverwaltung haben durch ihr unverantwortliches Handeln und ohne Hoffnung auf Einsicht inzwischen einen wirtschaftlichen Schaden durch Umsatzeinbußen in den Betrieben und durch die Vernichtung von Steuereinnahmen an anderer Stelle (z. B. bei der Umsatzsteuer) verursacht, der weit im 6-stelligen Bereich liegt.

Von den in Bad Sooden-Allendorf mindestens 10 betroffenen Betrieben stehen inzwischen neben dem "Naturhaus Alte Hainsmühle" noch zwei weitere Betriebe vor der Schließung. Ich nehme an, dass Sie bzw. die Stadt Bad Sooden-Allendorf den betroffenen Betrieben aus freien Stücken nach der Schließung einen angemessenen Schadensersatz bezahlen werden, damit die Betriebsinhaber ihre Verbindlichkeiten aufgrund der bereits getätigten Investitionen ablösen können, denn keiner der betroffenen Betriebe hat die Schließung seines Betriebes aufgrund eigener Fehler zu verantworten. Neben den direkten Schäden in Bad Sooden-Allendorf haben Sie und die Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf inzwischen zudem die ganze Branche der Pferdezucht, der Pferdehaltung und des Reitsports im gesamten Werra-Meißner-Kreis massiv geschädigt und zum Teil - wie im Fall der Pferdezucht - sogar praktisch zum Erliegen gebracht.

Die Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf zerstört unter Ihrer Verantwortung und Leitung seit geraumer Zeit wider besseres Wissen die Existenzen der Betriebe und damit die wirtschaftliche Existenz der Betriebsinhaber und der in den Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer. Damit verstoßen Sie fortwährend gegen Ihren Amtseid, in dem Sie geschworen haben, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Aufgrund dieses unverantwortlichen Handelns der Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf gegenüber den ortsansässigen Betrieben, für das Sie als Bürgermeister die uneingeschränkte

Verantwortung tragen, bleibt mir nichts anderes übrig, als Sie zur Niederlegung ihrer Ämter und zum sofortigen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Bad Sooden-Allendorf aufzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Kramer
(Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg)

Quelle: Aktionsbündnis Pro Pferde e.V.
http://propferd.org/index.php/nachrichtenticker/pferdesteuer/182-offener-brief-an-bgm-hix-bsa


Link: propferd.org/index.php/nachrichtenticker/pferdesteuer/182-offener-brief-an-bgm-hix-bsa