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Aus für Pferdehof - Opfer der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf PD 03/2016
Aus für Pferdehof - Opfer der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf

Bad Sooden-Allendorf.
Das „Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer“ teilte am 21. Februar 2016 über Facebook mit: Aus für die Hainsmühle - Pferdebetrieb in Bad Sooden-Allendorf durch Pferdesteuer ruiniert

Lange haben die Betreiber der Hainsmühle gekämpft, jetzt geben sie auf. Um überhaupt Einsteller halten zu können, hat die Familie Stephan die Pferdesteuer in Höhe von 200 Euro für die Pferde-besitzer übernommen. Aber auch das hat nicht ausgereicht, den Betrieb auszulasten. Schließlich haben sich viele Pferdehalter vorsichtshalber außerhalb von Bad Sooden-Allendorf einen Stellplatz für ihr Pferd gesucht, als die Pferdesteuer eingeführt wurde. Bitter ist die Entscheidung auch für die Menschen, die von der Hainsmühle abhängig waren. Vier Kräfte verlieren jetzt ihren Arbeitsplatz!

Die Entscheidung ist endgültig!
Den Pferdebesitzern hat man bereits die Kündigung ausgehändigt. Für die Familie Stephan geht im April ein mehrjähriger verzweifelter und kraftraubender Kampf um die Existenz zu Ende. Schon mit der Diskussion um die Pferdesteuer hatte Frau Stephan einen Schwächeanfall erlitten, denn sie hatte vor der Planung erst in großem Umfang in ihren Lebenstraum größere Summen investiert. Wir haben den Kampf um die wunderschöne Hainsmühle vom ersten Tag verfolgt und sind entsetzt, dass man in Bad Sooden-Allendorf auch Betriebe besteuert, die voll vom Pferd abhängig sind.

Reitverein musste Jugendarbeit einstellen
Der Reitverein Sickenberger Pferdefreunde musste schon im ersten Jahr nach Einführung aufgeben, denn die Pferdesteuer war nicht auf die Reitschüler umzulegen und es kam zu zahlreichen Kündigungen und Abwanderungen (160 Mitglieder, davon 140 Jugendliche).

Bürgermeister Hix wirbt für und berät zur Pferdesteuer
Wir sind umso fassungsloser, weil Bürgermeister Hix weiterhin an der Pferdesteuer festhält und sogar andere Bürgermeister berät und dabei offensichtlich nicht erwähnt, welche Schäden er mit seinen Fürsprechern anrichtet. Wir bitten um Verbreitung, um Aufklärung und um Unterstützung. Es ist genug zerstört worden. Keine Gemeinde hat das Recht, Existenzen zu vernichten!
Quelle: Carola Schiller, Münster, Nachrichtenticker für
das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer, 21.2.2016, Facebook

(M)Ein Kommentar
Von Martin Stellberger


Wie soll das nur weitergehen? Allenthalben macht sich das Virus Pferdesteuer breit und viele Gemeindevertreter glauben, damit ihre Haushaltsdefizite sanieren zu können! Dass dies ein Irrtum ist und schwerwiegende Folgen für die Pferdebesitzer und Betreiber von Reitanlagen und Pensionsställen sowie Vereine zeitigen wird, macht das Beispiel von Bad Sooden-Allendorf mehr als deutlich (s. vorstehenden Beitrag). Die Vorturner für diese Willkürsteuer sitzen auch tatsächlich dort in diesem Kurort in Hessen, die Nachahmer jedoch überall, auch hier im Lande Baden-Württemberg. Es muss fürs Ländle gesagt werden: Bisher blieb man Argumenten gegen die Pferdesteuer aufgeschlossen und bisher wurde sie auch nicht eingeführt. Noch nicht! Einige Gemeinderäte scheinen aber immer noch darauf aus zu sein, die Pferdesteuer am Kochen zu halten.

Nochmals: Die Folgen reichen für die Betroffenen bis hin zum Existenzverlust. Das kann nicht im Sinne einer Gemeinde sein, Betriebe in die Insolvenz zu treiben. Ich vermute nämlich, dass auch die Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer gerne genommen wird. Ein toter Betrieb aber bringt kein Geld ein. Eine alte Bauernweisheit lautet: Eine Kuh, die man melken will, soll man nicht schlachten. Bad Sooden-Allendorf gibt offensichtlich ungern aktuelle Zahlen preis, um einen Mantel des Schweigens, besser Verschweigens über das Dilemma, besser Versagen der Gemeindeführung, zu breiten.

Vereine und ihre zuhauf ehrenamtlichen Mitarbeiter verlieren durch die Pferdesteuer nicht nur Mitglieder und damit Beiträge sondern es bricht vielerorts die Jugendarbeit zusammen, wenn die Kosten steigen und Pferdebesitzer und Vereinsmitglieder eine steuerfreie Bleibe suchen oder gar gezwungen sind, ihre Pferde abzugeben. Das unselige Urteil, dass Pferdebesitzer per se „wirtschaftlich leistungsfähige Leute sind“, erweist sich als kontraproduktiv, ja zerstörerisch und zeugt von geringem Weitblick.

Die Räte in Städten und Gemeinden sowie ihre Bürgermeister sollten sich vor Augen halten: Ihre großen, zum Teil riesigen Defizite im Haushalt entstanden und entstehen nicht durch die Unterstützung von Vereinen und Jugendarbeit aller Art, was ihre Pflicht ist. Die Defizite entstehen durch mangelnde Aufsicht, durch mangelnde Information, durch fehlerhafte Entscheidungen und durch Missmanagement. In Hannover wurde erst kürzlich wegen gravierender Fehler bei der Vermietung, Sanierung und Betrieb eines Hallenbades ein Defizit von 14 Millionen Euro offenbar, das wohl an der Stadt hängen bleiben wird. Fürwahr ein Hammer, zumal das Bad vermutlich „abbruchreif saniert“ wurde! Solche Fehler gibt es in vielen Gemeinden und Städten mit hohen oder geringeren Summen. Gleichwohl wird kaum ein gewählter Vertreter zur Verantwortung gezogen! Und da soll die Pferdesteuer das Defizit beheben helfen bzw. können? Da wiehert der Amtsschimmel. Ich hoffe nur, dass man endlich einsichtig wird und das Thema ad acta legt – bundesweit! Ach ja! In Bad Sooden-Allendorf gibt es am 3. März 2016 Kommunalwahlen. Vielleicht gibt es ja da eine Begradigung der Frontlinien! Immerhin werden Räte auf fünf Jahre gewählt. Da lohnt es sich, mal genauer hinzuschauen und zur Wahl zu gehen!