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Pferdesteuer: Argumente dagegen PD 11/2015
Pferdesteuer: Argumente dagegen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat nach einem langen Rechtsstreit bestätigt, dass Städte und Gemeinden eine Pferdesteuer erheben dürfen. Das ist im Grunde genommen aber nichts Neues: Nach dem Kommunalabgabengesetz war es Kommunen schon immer gestattet, so genannte Aufwands- oder Lenkungssteuern zu erheben. Die klassischen Beispiele hierzu sind die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer, wobei die Hundesteuer als Lenkungssteuer aus ortspolizeilichen Gründen erhoben werden muss.

Das BVerwG hat aber nicht gesagt, dass Städte und Gemeinden eine Pferdesteuer erheben müssen! Pferdeäpfel auf Straßen und Gehwegen in Wohngebieten sind für die Anwohner ein Ärgernis und oftmals Auslöser einer Pferdesteuerdiskussion. Die verursachenden Reitvereine, Pferdebetriebe und auch Einzelreiter sind gefordert, dafür zu sorgen, dass die Pferdeäpfel beseitigt werden. Ein sofortiges Einsammeln wie beim Hundekot ist da nicht immer möglich. Reiter kön-nen schließlich nicht mit einer Plastik-Einkaufstüte in der Hand reiten, aber sie können nach dem Ausritt die Pferdeäpfel einsammeln.

Die Konsequenzen einer Pferdesteuer für das Miteinander der Menschen in der Gemeinde (Verhältnis Gegner und Befürworter) und den Domino-Effekt, den die Gemeinden in der Umge-bung damit auslösen, werden oftmals sehenden Auges von den Gemeinderäten im Anfangsstadium der Diskussionen in Kauf genommen. Die Briefe der Pferdesportverbände, die Unterstützung des Bundes der Steuerzahler in Baden-Württemberg und der Industrie- und Handelskammern mit Argumenten gegen eine Pferdesteuer an Bürgermeister und Gemeinderäte haben bisher zum Umdenken geführt.

Die Folgen der Einführung einer Pferdesteuer im hessischen Bad Sooden-Allendorf: Bisher sind mindestens zwei Pferdebetriebe von der Insolvenz bedroht und ein unter Steuerschulden aufge-löster Reitverein. Ein weiterer Betrieb wurde unter Protest nach Thüringen verlagert. Die Zahl der Pferde ging zurück, die Einnahmen der Stadt halbierten sich. Die Einnahmen sollen zwischen 4.000 bis 5.000 Euro für die vergangenen drei Jahre betragen. Dem steht nach Aussagen der Stadt Bad Sooden-Allendorf ein geschätzter Verwaltungsaufwand von zirka 7.500 Euro pro Jahr gegenüber.

In dem Artikel „Pferdesteuer ist im Land derzeit kein Thema“, erschienen im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 36 vom 11. September 2015, hat die Pressesprecherin des Gemeindetages Baden-Württemberg, Kristina Fabijancic, eindeutig auf den hohen Verwaltungsaufwand bei der Erhebung einer Pferdesteuer, beim Versenden der Steuerbescheide und beim Erfassen der steuer-pflichtigen Pferdehalter hingewiesen.

Die Erfassung der Hundesteuerpflichtigen ist nicht problematisch, da der Hund in der Wohnung gehalten wird und über die Wohnungsadresse erfasst werden kann. Pferde stehen in Ställen von Reitvereinen, landwirtschaftlichen Betrieben oder Reiterhöfen. Die Eigentümer wohnen oftmals in anderen Gemeinden. Auch ist die Fluktuationsrate in den Ställen recht hoch. Pferde werden des

Öfteren aus unterschiedlichen Gründen in einem anderen Stall eingestellt. All diese Umstände führen zu einem hohen Verwaltungsaufwand bei der Erfassung der Steuerpflichtigen. Bei der Einführung einer Pferdesteuer kommt es zu einem Ausweichen der Pferdehalter in andere, pferde-steuerfreie Gemeinden. Der Schaden für die örtlichen Vereine und Betriebe wäre unermesslich, wie das Beispiel Bad Sooden-Allendorf zeigt. Das jahrelange Bestreben, den Pferdesport zu einem Volkssport und damit für jedermann, insbesondere für die Jugend, erschwinglich zu machen, würde durch eine Pferdesteuer mit einem Male zunichte gemacht.

Statistisch gesehen schafft ein Pferd drei bis vier Arbeitsplätze. In einer Gemeinde wären sicher-lich in erster Linie die Landwirte als Futtermittellieferanten (Heu, Hafer, Stroh etc.) betroffen. Reitsportläden, Hufschmiede und Tierärzte kämen noch dazu. Das eingeschränkte Konsum-verhalten, auch der ausbleibenden auswärtigen Reiter, wird sich im Einzelhandel und in der Gastronomie bemerkbar machen. In Baden-Württemberg ist z. Zt. in den Gemeinden Herbrech-tingen, Klettgau, Königsbronn, Sontheim/Brenz und Todtmoos die Pferdesteuer auf der Agenda.
Aus: Übungsleiter, 11/2015 -dt-


Das „Frühwarnsystem“
Das Aktionsbündnis Pro Pferd (APP) überwacht ehrenamtlich mit einem kleinen Team ganz Deutschland auf „Verdachtsfälle“ und informiert unverzüglich FN, Landesverbände, VFD und weitere Partner, damit die Pferdeleute sofort handeln können. Dieses „Frühwarnsystem“ funktio-niert nur, wenn die Kommunikation bei den Ansprechpartnern stimmt und schnellstmögliche Handlung einsetzt. Oft erfahren APP oder die Reitverbände erst unmittelbar vor einer Gemeinderatssitzung, dass dort die Pferdesteuer auf der Tagesordnung steht. Dann ist es zwingend not-wendig, dass Kontaktpersonen in den Verbänden erreichbar sind und Vereine, Betriebe und Pferdehalter blitzschnell (re)agieren. APP und die Verbände sind umgekehrt auch dringend auf Informationen und Rückmeldungen der Pferdeleute vor Ort angewiesen. Deshalb wird noch ein-mal darum gebeten, ein Netzwerk aufzubauen mit Ansprechpartnern und Pferdehaltern, die in ihren Gemeinden aufmerksam die Tagesordnung der Sitzungen verfolgen. Wenn „Finanzen“ auf der Tagesordnung stehen, kann durchaus auch die Pferdesteuer ein Thema sein. Die überwiegende Mehrzahl der Pferdesteuerpläne wurde nicht durch Demonstrationen verhindert, sondern durch sachliche Information durch die Pferdefreunde über die Folgen und Nachteile der Steuer in den Gemeinderatssitzungen.
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