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Pferdesteuer: Pferde zum Schlachter, Pferde verkauft, Verein aufgelöst Schlangenbad/Bad Sooden-Allendorf. PD 4/2015
Pferdesteuer: Pferde zum Schlachter, Pferde verkauft, Verein aufgelöst

Schlangenbad/Bad Sooden-Allendorf.
Bekanntlich greift in Hessen eine neue Finanzierungs-seuche zu Gunsten öffentlicher Kassen um sich: Pferdebesitzer werden in etlichen Gemeinden wie in Bad Sooden-Allendorf oder Schlangenbad heftig geschröpft. Derzeit sind in Pferdesteuergemeinden pro Pferd und Jahr bis zu dreihundert Euro zu berappen (mancherorts wurden sogar schon 700 € ins Gespräch gebracht). Die Argumente gegen eine Pferdesteuer wurden zwar viel-fach vorgetragen, mit klarer Emotionalität aber gebotener Sachlichkeit. Sie wurden auch gehört, aber – verworfen. Zuletzt wurde gerichtlich festgestellt, dass die Steuersatzungen rechtens und „Pferdebesitzer wirtschaftlich leistungsfähig“ sind. Der PRESSEDIENST stellt nachstehend Bei-träge aus unterschiedlichen Quellen zum leidigen Thema Pferdesteuer zusammen:

Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer berichtet aktuell
Das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer berichtet aktuell: „In den Pferdesteuergemeinden sind normale Pferde, ältere oder eingeschränkte Pferde so gut wie unverkäuflich. Die Sickenberger Pferdefreunde (BSA) mussten ihre Schulpferde zum Schlachtpreis an einen Händler verkaufen.“ Der Reitverein selbst befinde sich wegen der Pferdesteuer in der Auflösung. Viele Pferdehalter halten ihre Tiere am Haus, ein alternativer Stellplatz ist oftmals aus finanziellen Gründen nicht möglich. Zudem ist Weideland in der Region sehr teuer und der Preis für die Pacht wird dem Vernehmen nach auch wegen Windenergie-Plänen bereits in die Höhe getrieben.

ferdesteuer hat eine erdrosselnde Wirkung
Weiter heißt es in einem Beitrag des Aktionsbündnisses Pro Pferd e.V.: „Aufgrund der wirt-schaftlich erdrosselnden Wirkung der Pferdesteuer, mussten die ersten Pferde im hessischen Schlangenbad ihr Leben lassen. Für die Besitzer von drei Pferden gab es keinen anderen Ausweg. Um eine Verwahrlosung aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden, sahen sie sich zu dem schmerzhaften Schritt gezwungen. Damit trugen die Tierhalter dem Tierschutzgesetz Rechnung. Eine artgerechte Haltung nach Tierschutzrichtlinien wäre nicht mehr möglich gewesen. In Bad Sooden-Allendorf hatte bereits ein Pferdehalter seine zwei Ponys vor einem Tierheim ausgesetzt. Ein Begleitschreiben soll darauf hingewiesen haben, dass er die älteren und kranken Pferde auf-grund der Pferdesteuer nicht mehr halten kann…“

Pferdefreunde und Steuergegner schreiben auf Facebook unter anderem am 25.3.2015:
„Wer sein Pferd in Schlangenbad artgerecht halten will, muss tief in die Tasche greifen. Dass unter solchen Bedingungen eine Pferdesteuer eine wirtschaftlich erdrosselnde Wirkung annimmt, ist leicht nachvollziehbar. Erst recht, wenn die Pferdefreunde nicht nur ein, sondern mehrere Pferde halten... Das Aktionsbündnis Pro Pferd e.V. informierte in einer Pressemitteilung vom 25.3.2015: Um eine Verwahrlosung aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden, mussten in den letzten Tagen drei Pferde in Schlangenbad ihr Leben lassen. Wir möchten an dieser Stelle unsere Betroffenheit, aber auch unser Entsetzen zum Ausdruck bringen. Umso schlimmer sind diese Fol-gen, weil wir in allen Pferdesteuergemeinden diese Entwicklung vorhergesagt haben. Von politi-scher Seite wurde aber das für absurd gehalten, da Pferdehalter laut Beschluss (Normenkontroll-verfahren, Dez.2014) als wirtschaftlich besonders leistungsfähig gelten.“

Stadt stimmte Bau einer Reitanlage zu – städtische Pferdesteuer macht sie platt
Weil Pferdehalter jetzt in anderen Orten Einstellplätze für ihre Tiere suchen, müssen sich Be-triebe, die Einstellplätze in der Bad Sooden-Allendorf anbieten, alternative Nutzungen für diese Plätze suchen. Mit der Einrichtung einer Intensivpflege-Station hat Doris Stephan auf die Ein-führung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf reagiert. Grund: Die Betreiberin eines Pen-sionsstalls versucht mit einem neuen Konzept ihre Existenz zu retten. Doris Stephan, Inhaberin des Naturhauses Alte Heinsmühle, kommentiert ihre Lage mit der Pferdesteuer so: „Wir können einpacken.“ Die Betreiberin hatte erst 2009 eine moderne Außenanlage gebaut, nachdem die Stadtverordneten dem Bau zugestimmt hatten: „Ich finde es unglaublich, das ist ein Schlag in die Magengrube“, sagt sie.

Stephan sei zwar selbst von der Steuer befreit, das gelte aber nicht für ihre Einstaller, über die sie einen Großteil ihrer Kosten decken muss. Derzeit haben sieben Pferdehalter ihre Tiere bei ihr ein-gestallt. Deutlich zu wenig: „Wir haben noch zehn freie Plätze. Es gibt zwar Interessenten, aber die zögern alle.“ Grund: Nur 700 Meter weiter im thüringischen Asbach müssen Pferdehalter keine Steuern zahlen. „Wir dürften dann wohl der einzige Gewerbetrieb in Deutschland sein, der mit einer Sondersteuer belastet wird, die uns zum Abgang zwingt“, sagt Stephan. „Die Politiker hier vor Ort sollten das Wahlversprechen - Betriebe hier vor Ort halten - mal genauer unter die Lupe nehmen.“

Steuerschuld bedroht Pferdehof
Die 61-jährige Doris Stephan ist Heilpraktikerin für Menschen und Pferde sowie Therapeutin für die tiergestützte Intervention und Pädagogik. Durch den Aufbau einer Intensivpflege-Station kann Stephan alte und kranke Pferde betreuen, die ebenfalls steuerbefreit sind. „Die Intensivpflege habe ich sozusagen gezwungenermaßen für alle chronisch oder akut erkrankten Pferde eingerich-tet.“ Auch Pferde mit Bewegungseinschränkungen sowie für die kontrollierte Fohlenaufzucht genutzte Pferde werden nach ihren Angaben auf dem Hof versorgt… Mit der Intensivpflege-Station versucht Stephan den finanziellen Verlust durch die Aufgabe des Pensionsstalls und des Reitschulbetriebes abzufangen. „Ich habe viele Jahre und viel Geld in meine Aus- und Fortbil-dungen sowie den Ausbau der Anlage investiert.“ Etwa 400.000 Euro seien 2009 in den Betrieb geflossen. Damals hatte Stephan unter anderem in eine Reithalle, Pferdeboxen, Paddocks und Laufställe investiert. „Sollten wir den Betrieb nicht bis 2019 aufrechterhalten, sind wir finanziell ruiniert.“ Das Finanzamt hatte der Heilpraktikerin damals im Zuge des Ausbaus rund 80.000 Euro Vorsteuer zurückerstattet - dafür muss sie den Betrieb aber mindestens zehn Jahre betreiben: „Sonst müssen wir die 80.000 Euro zurückzahlen, das würde uns das Genick brechen.“ Auf dem Pferdehof Alte Hainsmühle kann der IHK-Ausbildungsberuf Tierpfleger, Fachrichtung Tier-pension/-heim (Dauer 36 Monate mit Abschlussprüfung) erlernt werden. Auch das Freiwillige Ökologische Jahr kann auf dem Hof absolviert werden. Für beide Bereiche sucht Doris Stephan Bewerber. Sie fürchtet, künftig keine Tierpfleger mit Schwerpunkt Tierheim und Tierpension mehr ausbilden zu können.

Stinksauer ist auch Madeline Zimmermann
Stinksauer ist auch Madeline Zimmermann: Sie besitzt den dreijährigen Haflinger-Wallach „Aragon“. Die 17-Jährige aus Kammerbach, die gerade eine Kochlehre macht, weiß noch nicht, wie die Zukunft mit ihrem vierbeinigen Liebling aussehen wird. Auch Ökolandwirt Jürgen Bringmann aus Hilgershausen kann nur mit dem Kopf schütteln. „Uns betrifft die Abgabe zwar erstmal nicht, weil wir Fjordpferde züchten, aber die langfristigen Folgen bleiben abzuwarten.“

Seit die Diskussion um die Pferdesteuer aufgekommen ist, sei die Nachfrage gesunken: „Viele warten jetzt ab, wie sich das Urteil auch auf andere Kommunen auswirkt, bevor sie sich ein neues Tier anschaffen.“

Pferdesteuer für Bad Sooden-Allendorf ein Rohrkrepierer?
Wird die eingeführte Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf zum Rohrkrepierer? Die geplanten Einnahmen scheinen sich nicht einzustellen: Für das Jahr 2013 hat die Stadt Bad Sooden-Allendorf 22.500 Euro im Haushalt veranschlagt. Im Jahr 2014 waren es 21.400 Euro und für das kommende Jahr geht die Stadt nur noch von 18.400 Euro aus. Insgesamt rechnet die Kommune also mit Steuereinnahmen in Höhe von 62.300 Euro für die Jahre 2013 bis 2015. Laut Satzung müssen Pferdehalter 200 Euro pro Jahr und Tier zahlen. Vertreibt die Steuer die Pferde aus der Gemarkung der Stadt, schauen die Steuerbefürworter in die Röhre. Schlimmer aber ist, dass damit auch Existenzen Steuern zahlender Bürger niedergemacht werden. Wer wohl am Ende Gewinner ist? Niemand!

Quellen:
www.diefreizeitreiter.de/traurige-nachrichten-aus-dem-hessischen-schlangenbad

www.propferd.org/index.php/pferdesteuer-aktuell/144-pferdesteuer-fordert-erste-opfer.html

www.hna.de/lokales/witzenhausen/bad-sooden-allendorf-ort83103/pferdesteuer-intensivpflege-station-statt-pferdepension-4647499.html

www.hna.de/lokales/witzenhausen/bad-sooden-allendorf-ort83103/pferdesteuer-gewerbebetrieb-spuert-bereits-auswirkung

www.werra-rundschau.de/lokales/witzenhausen-bad-sooden-allendorf-neu-eichenberg/pferdesteuer-gewerbebetrieb-spuert-bereits-auswirkungen-4551837.html?cmp=defrss

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