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Ein Gespenst geht um: Pferdesteuer im Schwarzwald? PD 3/2015
Ein Gespenst geht um: Pferdesteuer im Schwarzwald?

Niedereschach-Fischbach.
Die Gemeinde Niedereschach-Fischbach im Schwarzwald wird sich über kurz oder lang mit der Frage befassen müssen: Wird eine Pferdesteuer eingeführt? Der Schwarzwälder Bote berichtete am 12. Februar 2015, dass sich Bürgermeister und Landwirte getroffen hatten, um anstehende Themen zu besprechen: „Dazu gehört der Betrieb des Fischbacher Schlachthauses ebenso wie der Feldwegebau, die Übernahme der Tierseuchenbeiträge durch die Gemeinde, die Einführung einer Pferdesteuer….“ Weiter hieß es ausgerechnet aus den Kreisen der Landwirte laut Zeitung: „Wenn die Gemeinde kein Geld habe, sollte sich diese auch einmal Gedanken über eine Pferdesteuer machen, so die Anregung im Verlauf der lebhaften Diskussion.“

Ja, da beißt sich wohl ein Schwarzwälder Luchs in den eigenen Schwanz: Die Bauern verkaufen Heu und Stroh und Futtermittel an diejenigen, die Pferde halten und verlangen, diese sollen eine Pferdesteuer bezahlen, um das Stadtsäckel zu füllen. Gleichzeitig fordern die Landwirte, die Gemeinde solle ihre Kosten für die Tierseuchenkasse übernehmen. Als die Vatertierhaltung bei den Landwirten aufgehoben wurde, hatte die Gemeinde die Kosten für die Besamung der Kühe übernommen. Weil die Schweinehalter von den Regelungen nichts hätten, die Gemeinde aber die Tierseuchenkasse bezahlt, darf die Gemeinde im Gegenzug bei der „Jagdverpachtung auch die Wiesen, Äcker und Wälder der Landwirte mitverpachten.“ Ein sonderbares Geflecht von Geben und Nehmen. Und die Pferdehalter sollen dafür zur Kasse gebeten werden? Irgendwie erscheint der Blick im Schwarzwald völlig vernebelt zu sein…

Wenn das Schule macht im „Ländle“, dann gute Nacht Pferdefreunde. Oder besser: Pferdefreunde seid auf der Hut, wacht auf, seid gewappnet zum Protest!

Zwischenstand:
Rolf Berndt, im Landesverband als Vorstand Breitensport und Umwelt für die Thematik zustän-dig, erklärte in einer Mail vom 20. 2. 2015: …“nachdem ich gestern und heute mit dem Haupt-amtsleiter Herrn Timm Maier und dem Kämmerer Herrn Alfred Haberstroh in Niedereschach telefoniert habe, kann Entwarnung gegeben werden. Beide Herren haben mir erklärt, dass im Moment keine Absicht besteht, eine Pferdesteuer einzuführen. Eine weitere Entwicklung sollten wir aber beobachten. Der örtliche RV, der Breitensportbeauftrage und der Geschäftsführer PSV Südbaden waren über die einschlägigen Zeitungsartikel auch informiert.“

Da lohnt sich ein Blick in den hohen Norden, an die Waterkant:
Hamburg im Wahlkampf
Wie die Pferdefreunde im Hamburger Wahlkampf mit dem Thema Pferdesteuer umgingen, zeigen die nachstehenden Zeilen. Das Fachblatt „Piaffe“ hat im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen von Hamburg die Parteien, die dort zur Wahl antreten, nach ihrer Einstellung zur Pferdesteuer gefragt, auch wenn das Thema nicht zu den prominentesten des Wahlkampfes gehörte. Und das kam dabei heraus:

Die FDP… war die einzige Partei, die sofort und ohne zu zögern – direkt am Telefon und nicht per Mail – die Antwort auf die Frage ‚Wie stehen Sie zur Pferdesteuer?’ geben konnte: „Wir lehnen eine Pferdesteuer konsequent ab. Das wäre nur eine weitere Bagatellsteuer, die den Bürger belastet und keine Haushaltsprobleme löst. Wir wollen vor allen Dingen nicht, dass der Pferde-sport bei uns zum Luxus und damit für Kinder aus Familien mit kleineren und mittleren Ein-kommen unmöglich gemacht wird.“

Die Hamburger CDU gab folgende Antwort: „Eine Pferdesteuer zusätzlich zu den normalen Unterhaltskosten wäre für viele Pferdehalter nicht tragbar. Reiten ist auch in Hamburg ein wichtiger Breitensport. Darüber hinaus werden Pferde häufig bei der Kinderbetreuung und zu Thera-piezwecken eingesetzt. Die Einführung einer jährlichen Abgabe für Pferdehalter ist mit der CDU in Hamburg daher nicht zu machen.“

Die Frage nach der Pferdesteuer hat die SPD so beantwortet: „Es gibt keine Planungen und auch keine Vorüberlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen”, antwortet die Schreiberin an „Piaffe“ und ergänzt, dass sie auch persönlich sehr froh darüber wäre, da sie selber Pferdebesitzerin sei.

Hier die Antworten von Grünen und Die Linke: Laut „Piaffe“ gilt für beide Parteien: Sie haben recht flott und freundlich geantwortet. Und noch etwas gemeinsam: keine Position dazu. Mit dem Thema habe man sich noch nicht beschäftigt oder vielmehr „Positionen dazu seien nicht bekannt“. Ist das nun eher positiv oder eher negativ zu bewerten? Das möge jeder für sich entscheiden.
(Quelle: Piaffe/Dressurstudien.de)