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Pferdesteuer - Nein Danke! PD 2/2015
Pferdesteuer konterkariert Arbeit des Sports

Landessportbund Hessen: Dr. Rolf Müller kritisiert VGH-Urteil vom 22.12.2014

„Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum Thema Pferdesteuer ist welt-fremd und konterkariert in vielen Bereichen die unverzichtbare Arbeit des Sports für das Allgemeinwohl!“
Mit dieser deutlichen Stellungnahme hat Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbundes Hessen e.V., den VGH-Entscheid in Hessen kommentiert, nach dem das Erheben einer kommu-nalen Pferdesteuer rechtens ist. Die Richter am VGH begründeten das Urteil unter anderem mit dem Hinweis, wer als Privatperson ein Pferd halte oder nutze, „dokumentiere eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ Die wiederum dürfe per Steuer abgeschöpft werden.

„Zunächst einmal bietet der Sport in seiner Gesamtheit Kindern und Jugendlichen Orientierung, vermittelt Gemeinsinn und fördert die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Gerade im Pferdesport ist das Verantwortungsbewusstsein besonders ausgeprägt. Oft genug bilden die Ver-sorgung des Pferdes und parallel dazu der Sport einen der Lebensmittelpunkte der Heranwach-senden“. Gerade für ihren Sport, den Pferdesport, so Müller, arbeiteten Kinder und Jugendliche in den Ferien, verzichteten auf Taschengeld und schränkten ihr Leben in vielen Bereichen ein. Viele erwachsene Pferdehalter verzichteten auf Urlaube oder sonstige Annehmlichkeiten, um das Pferd unterhalten zu können. „Dem Urteil scheint freilich der Gedanke zu Grunde zu liegen, die aller-meisten Pferdehalter seien Gutsbesitzer und generell überdurchschnittlich gut situiert. Das ist faktisch falsch“, beleuchtet Müller den finanziellen Aspekt der Sportart.

Schlag ins Gesicht
Ganz besonders aber bedauert der Präsident des Landessportbundes, „dass die unbestrittene therapeutische Wirkung, die Reiten bei vielen kranken oder behinderten Menschen zeigt, offenkundig in der Urteilsfindung keine Rolle gespielt hat.“ Dies sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter Zuhilfenahme von Pferden die Lebensqualität erkrankter Menschen verbesserten.

Sogwirkung befürchtet
Letztlich befürchtet Dr. Rolf Müller eine Sogwirkung, die von dem Urteil ausgehen könnte. „Wenn das vermeintliche finanzielle Potenzial von Pferdehaltern die Erhebung einer Steuer auf ein Sportgerät gestattet, kann das weit reichende Folgen haben. Dann muss vielleicht der Sport-schütze, der sich ein teures Gewehr kauft, perspektivisch ebenso mit einer Sonderabgabe rechnen wie der Golfspieler beim Kauf seiner Sportutensilien“. Das könne kaum der Grundgedanke sein, mittels dessen die Förderung des Sports als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen worden sei. Und den städtischen Kämmerern, die glaubten, über die Pferdesteuer ihre Kommunalhaushalte sanieren zu können, legte Müller nahe, darüber nachzudenken, „wie viel Geld perspektivisch in die Sozialhaushalte eingestellt werden muss, um die Jugendlichen aufzufangen, denen der Halt, den der Sport geben kann, fehlt.“ „Ein abenteuerliches Urteil“, urteilt der LSHB-Präsident abschließend.

Was sagt die Deutsche Reiterliche Vereinigung dazu?
Warendorf. Der Hessische Gerichtshof in Kassel kam zu dem Ergebnis, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen gel-tendes Recht verstößt. Das Gericht lehnte Ende 2014 die Anträge von zehn Pferdehaltern in einem so genannten Normenkontrollverfahren ab. Dazu schrieb seinerzeit die FN in einer Presse-erklärung: Zehn Pferdehalter (Reitverein, Pferdebetrieb, Turnier- und Freizeitreiter, Besitzer eines Therapie-, Holzrücke- und Gnadenbrotpferdes sowie ein Züchter) aus Bad Sooden-Allendorf hat-ten gemeinschaftlich mit Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) den Hessischen Verwaltungsgerichtshof angerufen, um die Rechtmäßigkeit der Satzung zur Einfüh-rung der Pferdesteuer in ihrer Stadt überprüfen zu lassen. Vor genau zwei Jahren hatte Bad Sooden-Allendorf diese Satzung beschlossen, die Steuerbescheide in Höhe von 200 Euro pro Pferd und Jahr aber bis zum Gerichtsurteil ausgesetzt.

Steuerpflichtig ist „das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung“
Der Hessische Gerichtshof hält die Pferdesteuer grundsätzlich für gesetzeskonform. Allerdings werden all jene Pferdehalter von der Steuer ausgenommen, deren Pferde „nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung“ eingesetzt werden. Steuerpflichtig hingegen ist „das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung“, so der Satzungstext.

Auch Vereine und Betriebe müssen zahlen
Auch wer „ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten“ hält, muss die Abgabe entrichten. Damit sind Schulpferde für den Reitunterricht im Verein oder Pferdebetrieb erfasst.

Wir geben den Kampf nicht auf!
Mit großer Enttäuschung reagierte die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf die Entscheidung des Hessischen Gerichtshofs. Generalsekretär Soenke Lauterbach erklärte: „Wir hatten darauf gehofft, dass das Gericht den Argumenten gegen die Pferdesteuer folgt. Leider ist dies nicht der Fall. Wir geben den Kampf gegen die Steuer aber nicht auf und werden weiter mit allen Mitteln versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen.“ Nun gelte es, die Aus-führungen des Gerichts detailliert auszuwerten und über den konkreten Fall in Bad Sooden-Allendorf hinaus Schlüsse für weitere Strategien zu ziehen, so Lauterbach. Die FN wird weitere Rechts-mittel prüfen.

Inzwischen: FN legt Nichtzulassungsbeschwerde ein

Warendorf.
Der Kampf gegen die Pferdesteuer tritt in die nächste Phase ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundes-verwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Erster Erfolg im nordhessischen Waldkappel:
Dort sprach sich das Stadtparlament aufgrund der zahlreichen Gegenargumente gegen die Ein-führung der Abgabe aus. Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe: „Waldkappel zeigt, dass sich der Kampf lohnt. Wir dürfen deshalb nicht den Kopf in den Sand stecken und weitere Gerichtsentscheidungen abwarten, sondern müssen weiterhin alle Kräfte mobilisieren, um die Städte und Gemeinden von der Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der Pferdesteuer zu überzeugen.“

Konsumausgaben-Studie“ am Beispiel der hessischen Stadt Baunatal
Welchen wirtschaftlichen Wert die Pferdehaltung hat, ergab eine „Konsumausgaben-Studie“ am Beispiel der hessischen Stadt Baunatal. Die Ostphalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Braunschweig/Wolfsburg kam zu dem Ergebnis, dass durch das Pferd knapp 600.000 Euro in Baunatal umgesetzt werden. In diesem Betrag sind nicht nur die Kosten für die Pferdehaltung ent-halten, sondern auch alle Ausgaben, die Reiter aus Nachbargemeinden tätigen, deren Pferde in Baunatal stehen (Tanken, Einkaufen, Gastronomie usw.). Wegen der zu befürchtenden wirt-schaftlichen Konsequenzen hatten bereits die Industrie- und Handelskammern und der Bund der Steuerzahler die Kommunalpolitiker vor der Einführung der Pferdesteuer gewarnt.

Ein schlechtes Beispiel aus Bad Sooden-Allendorf
Doris Stephan, Eigentümerin und Betreiberin des Naturhauses Alte Hainsmühle, hat vor wenigen Jahren für über 400.000 Euro eine alte Wassermühle saniert und restauriert, daraus einen Pferde-betrieb mit angeschlossenen landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgebaut und einst gehofft, Urlaub mit dem Pferd auf ihrem Gelände anbieten zu können. „Erst lässt man mich mit erheb-lichem amtlichen und finanziellen Aufwand das Gebäude erweitern und restaurieren, um den Hof aufzubauen, dann setzt mir die Stadt die Pistole auf die Brust, so dass ich meinen Hof wirt-schaftlich nicht unterhalten kann“, klagt Doris Stephan, die Plätze für 20 bis 25 Pferde auf ihrem Hof anbietet… Ich glaube, die haben sich nur wenig Gedanken über die Folgen gemacht… Die Stadt hat durch die negativen Schlagzeilen in der Presse einen erheblichen Image-Schaden er-litten. Wer will denn hier, wo Pferde und ihr Sport derart mit Füßen getreten werden, noch Urlaub machen? Mit Pferden schon gar nicht! Außerdem gehören jetzt Leute wie ich zu den einzigen Gewerbetreibenden, die besteuert werden. Wirtschaftlich ist das eine Katastrophe und es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass alle Pferdebetriebe rote Zahlen schreiben und früher oder später untergehen.“
Quelle: PferdeSportInternational, 3/2015

Gute Beispiele aus dem Kreis Herford: Pferdesteuer? Nein, danke!

Die Herforder Zeitung „Neue Westfälische“ zitiert Stimmen zur Pferdesteuer: Im Kreis Herford sagen Kommunen und Reiter: Pferdesteuer? Nein, danke!

Hiddenhausen: Andreas Frenzel sieht es ähnlich wie sein Herforder Kollege. „Seit zig Jahren gibt es die Hundesteuer - ein Argument vieler Befürworter der Pferdesteuer“, sagt der Kämmerer. Allerdings: Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. „Hiddenhausen plant keine Pfer-desteuer“, versichert Frenzel.

Spenge: An eine Einführung einer Pferdesteuer wurde laut Kämmerer Hans-Jürgen Finkemeier „noch kein Gedanke verschwendet“. Seines Erachtens würde die Erhebung einer solchen Steuer das Stadtsäckel kaum entlasten. „Das wäre wohl nicht der große Wurf.“

Enger: Hier wurde laut Kämmerer Jens Stellbrink schon einmal über die Einführung einer Pferde-steuer diskutiert. Aber: „Die Einnahmen stehen kaum im Verhältnis zum bürokratischen Auf-wand“, betont er. Außerdem müsste das Innenministerium zustimmen.

Bünde: „Neue Steuern sind immer schlechte Steuern“, sagt Bürgermeister Wolfgang Koch. „Sinnvoll wäre eine Pferdesteuer in meinen Augen höchstens, um einen Überbestand an Pferden zu regulieren.“ Diesen Bedarf sieht er für die Stadt Bünde derzeit aber nicht.

Vlotho: Die Meinung von Bürgermeister Bernd Stute ist eindeutig: „So eine Steuer muss einen Sinn haben und den sehe ich persönlich nicht.“

Kirchlengern: Für Bürgermeister Rüdiger Meier ist die Einführung der Pferdesteuer ein deutli-ches Zeichen für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen: „Das zeigt, dass die Finanznot sehr groß sein muss.“ Eine Pferdesteuer für Kirchlengern kann sich Meier aber nicht vorstellen: „Ich glaube nicht, dass es so viele Pferde in Kirchlengern gibt.“

Rödinghausen: Zwar gebe es in Rödinghausen recht viele Pferde, sagt Bürgermeister Ernst-Wil-helm Vortmeyer. Durch eine Pferdesteuer die Gemeindekasse aufzufüllen, sei aber nicht geplant. „Pferdezucht und -ausbildung spielen bei uns zwar eine Rolle, aber in der Regel verlassen die Tie-re nicht einmal die Grundstücke der Halter“, so Vortmeyer.

Löhne: Vor gut anderthalb Jahren hat sich ein Reitverband an die Stadt gewandt. „Sie wollten wissen, ob Löhne eine Pferdesteuer einführen wolle“, erinnert sich Stadtkämmerer Bernd Pogge-möller. Der Gedanke flammte wegen des Telefongesprächs kurz auf, aber „weder die Verwaltung noch die Politik wollten damals noch heute solch eine Steuer einführen“. Außerdem: Wenn es eine Steuer für Pferde geben würde, müsste die Stadt selbst auch zahlen: „Wir haben ein Thera-piepferd.“

Herford: Kämmerer Manfred Schürkamp ist überzeugt von den wirtschaftlichen Vorteilen der Pferdebranche in der Hansestadt: „Wir sind froh darüber, so attraktive Vereine zu haben, die durch ihre Turniere nicht nur die Popularität Herfords steigern, sondern auch zahlreiche Besucher in die Stadt bringen, die hier ebenfalls Geld ausgeben.“ Über eine Pferdesteuer hat Schürkamp bisher noch nicht nachgedacht.

Bauernverband MV gegen kommunale Pferdesteuer
Schwerin. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sorgt man sich darüber, dass Gemeinden an eine Pferdesteuer denken. Dort allerdings ist das nicht Sache der Gemeinden allein. Top agrar online berichtete am 07. Januar 2015 darüber. Der Verband befürchtet negative Folgen für die Pensionspferdehaltung:

„Besorgt über die Pläne einer Gemeinde zur Einführung einer Pferdesteuer hat sich der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Der Verband befürchtet negative Folgen für die Pensionspferdehaltung, die sich in vielen Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern zu einem wich-tigen Standbein entwickelt habe. Die Pensionspferdehaltung diene der Einkommenssicherung dieser Unternehmen und sichere zudem eine effektive Bewirtschaftung von vielen extensiv genutzten Grünlandflächen. Außerdem hätten Pferde eine wichtige Bedeutung für den Landtourismus. Gemeinsam mit anderen Verbänden appellierte der Bauernverband an die Landesre-gierung, Plänen von Kommunen für eine Pferdesteuer einen Riegel vorzuschieben. Den Angaben zufolge bedarf eine kommunale Pferdesteuer in Mecklenburg-Vorpommern der Zustimmung des Innenministers im Einvernehmen mit der Finanzministerin.“
Quelle: http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bauernverband-MV-gegen-kommunale-Pferdesteuern-1640111.html