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Deutscher Pferderechtstag gegen Pferdesteuer PD 5/2012
Deutscher Pferderechtstag gegen Pferdesteuer

Osnabrück/Remscheid.
In den letzten Wochen schlugen „750 Euro als Pferdesteuer“ mächtige Wellen. Die Stadt Remscheid hatte sich mit einem Vorschlag der Verwaltung in die Schlag-zeilen gebracht: Wenn für jedes Pferd im Zuständigkeitsbereich der Stadt 750 Euro als Steuer erhoben würden, käme der Stadtkämmerer im Laufe der Zeit auf über 2 Millionen Einnahmen. Damit hatten die Remscheider Steuer-Eintreiber die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Es gab nicht nur in Facebook einen ordentlichen Widerhall, auch die Deutsche Reiterliche Vereinigung stand bestens präpariert auf der Matte. Dazu kam flankierend das Ergebnis des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23. März 2012 in Osnabrück. Das ist die größte Fach- und Fortbildungs-veranstaltung für Rechtsanwälte zum Thema Pferderecht in Deutschland. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Pferdesteuer. In einem Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Doeser für den Veranstalter der Tagung heißt es unter anderem: „Immer wieder kommen die Kommunen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen auf die Idee, neben Hunden auch Pferde zu besteuern. Aktuell hat im Juli 2011 der hessische Städte- und Gemeindebund ein Muster einer Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer entworfen mit einer Empfehlung zur Umsetzung durch hessische Kommunen.“ Die Juristen in Osnabrück nahmen sich die Lage genau vor und erläuterten akribisch die Voraussetzungen einer Klage gegen einen Pferdesteuerbescheid. Thomas Doeser: „Im Rahmen einer so genannten Anfechtungsklage (so in NRW) wird eine solche Satzung in einem Verfahren vom Verwaltungsgericht überprüft. Die Prüfung der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage führt bei dem Satzungsmuster sehr eindeutig zu einem positiven Ergebnis für die Gegner einer derartigen Steuer.“

Weiter heißt es in der Mitteilung der Veranstalter: „Kommunen können örtliche Aufwandssteuern „erfinden“ und erheben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Hundesteuer, Vergnügungs-steuer oder Zweitwohnungssteuer etc. Die Mustersatzung verweist zur Begründung einer Pferdesteuer auf ein Urteil des VGH München aus dem Jahr 1982, nach dem eine Pferdesteuer grundsätzlich als Aufwandssteuer anerkannt sei. Genau das ergibt sich aus dem zitierten Urteil gerade nicht! Dieses beschäftigt sich mit der damals vorgelegten Satzung und kommt, unabhängig von der Frage, ob eine Pferdesteuer als kommunale Aufwandssteuer zu akzeptieren ist, im Wesentlichen zu der Aussage, dass öffentliche Belange einer Einführung entgegenstehen. Eine Pferdesteuer ist daher keineswegs als Aufwandssteuer in Deutschland anerkannt und wird aus rechtlichen Gründen auch in Zukunft keine Anerkennung erfahren können.“

Auch die Mustersatzung aus Hessen sorgte für Wirbel. Die Juristen in Osnabrück kamen aber zu folgendem Ergebnis: „Das hessische Satzungsmuster samt Erläuterungen enthält derart viele rechtliche Angriffspunkte, dass prozessuale Auseinandersetzungen, in denen die Satzung auf ihre Rechtswirksamkeit hin zu überprüfen sein wird, letztlich nur zu einer Kostenbelastung der Kommunen führen wird. Selbst wenn einzelne Fehlerquellen durch eine geänderte Fassung abgemildert werden sollten, wird die Wirksamkeit der Satzung regelmäßig an der Beeinträchtigung öffentlicher Belange scheitern müssen. Es lässt sich aus juristischer Sicht absehen, dass gerichtliche Verfahren zu Lasten der Gemeinden entschieden werden. Es ist deswegen dringend geboten, nicht weiter Zeit und Geld in die Entwicklung einer satzungsrechtlichen Grundlage für die Erhebung einer Pferdesteuer zu investieren. Aufgrund der eindeutigen Bewertung haben die Teilnehmer des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23. März 2012 einstimmig die Vorbereitung, Planung und Erhebung von Pferdesteuern abgelehnt.“

Andere Quellen zitieren das Steuer-Abenteuer von Remscheid ebenfalls: Einem Beitrag der Internetzeitung „PferdSportZeitung“ sind folgende Erkenntnisse zu entnehmen: Rund 2,3 Millionen Euro sollten in den kommenden neun Jahren auf das Konto der Not leidenden Stadtkasse fließen, verbucht unter der Position kommunale Pferdesteuer. Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) setzte auf eine Mehrheit im Stadtrat, um dadurch die städtische Schuldenlast zu reduzieren. In der entscheidenden Sitzung wurde die Oberbürgermeisterin von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen/Bündnis 90 und FDP ausgebremst, die CDU war sowieso dagegen, Fazit: keine Pferdesteuer in Remscheid.“ Das Internetportal zitiert Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Grünen in NRW: „Mit einer Pferdesteuer sind besonders jene betroffen, die sich ihre Reitbeteiligung oder ihr Pony wirklich hart erarbeiten müssen. Das wäre nicht gerecht.“ Wolf Lüttinger, Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzte: „Der Reitsport eignet sich nicht für eine Besteuerung. Außerdem ist die Höhe der Steuer völlig überzogen und nicht nachvollziehbar.“ Selbst aus der eigenen Partei bekam die Oberbürgermeisterin keine Rückendeckung. „Nach entsprechenden Signalen aus Düsseldorf sehe ich keine Möglichkeit, eine Pferdesteuer in Remscheid umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport Hans Peter Meinecke. SPD-Landtagskandidat Sven Wolf führte zudem juristische Hürden an: „Im Übrigen steht das Prozessrisiko in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag von höchstens 265.000 Euro pro Jahr.“ CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried drückte es ein wenig drastischer aus: „Das Ganze ist eine Schrottidee, mit der sich die Oberbürgermeisterin vergaloppiert hat.“

Es wäre ja noch schöner, wenn die Städte und Gemeinden einfach mir nichts, dir nichts in die Taschen der Pferdefreunde greifen dürften. Der Pferdesportverband Baden-Württemberg e.V. hält mit Rolf Berndt aus Dornstadt die Thematik seit Jahren im Auge. Denn auch hierzulande wurden Begehrlichkeiten schon mehrfach deutlich, konnten aber dank sachgerechter Argumentationen abgeblockt werden.



Pferdesteuer torpediert Sportart - Ein Kommentar
-Ein Kommentar von Martin Stellberger-

Ein gravierendes Argument soll hier nochmals genannt werden: Wenn eine Pferdesteuer erhoben würde, wäre das ein frontaler Angriff auf den Sport im Allgemeinen und auf den Pferdesport, die Pferdezucht und Haltung von Pferden im Besonderen. Der Pferdesport wäre dann die erste Sportart in Deutschland, die besteuert würde! Wie lange würde es dauern, bis dann weitere Steuern auf Sportarten folgen? Vielleicht müssten dann auch bald die Mountainbiker und Straßenradfahrer eine Steuer bezahlen, weil sie die öffentlichen Straßen und Wege von Ge-meinden und Städten für den Sport nutzen? Wann würden die Städte und Gemeinden die Vereine flächendeckend zur Kasse bitten für die Überlassung von Plätzen und Hallen?

Die Untersuchungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung und anderer Institutionen machen deutlich:

1. Die überwiegende Mehrzahl der Pferdebesitzer sind keine reichen Leute. Sie müssen sich ihr Hobby finanzieren, indem sie sparen und auf Urlaub oder sonstige angenehme Dinge verzichten.

2.Tausende Arbeitsplätze würden im Zuge der Pferdesteuer vernichtet.

3. Viele Jugendliche und Kinder, aber auch Erwachsene stützen sich auf Reitbeteiligungen und Vereinsangebote und bezahlen hier ihren Beitrag, weil sie sich kein Pferd leisten können. Sie wollen aber ihre Freizeit mit Pferden verbringen.

4. Eine Pferdesteuer würde vieles zunichte machen, was die Vereine kostengünstig anbieten.

5. Ehrenamtliches Engagement der Vereine – immer sooo groß geschrieben und gewürdigt - würde massiv gestört und teilweise vernichtet, weil eine Pferdesteuer die Preise in die Höhe treibt.

6. Die Bedeutung allein der Vereinsarbeit für die Jugend wird immer wieder hervorgehoben. Im Pferdesport würde diese gesellschaftliche Forderung an die Vereine und an andere Anbieter durch eine Pferdesteuer geradezu torpediert.

Der Untergang des Pferdesports als Breitensport stünde als Menetekel an der Wand!